Rechtsprechung
| BGH, 30.01.2003 - 3 StR 428/02 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (3)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Urteil des Landgerichts Rostock gegen Manfred Roeder rechtskräftig
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Urteil des Landgerichts Rostock gegen Manfred Roeder rechtskräftig
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Urteil des Landgerichts Rostock gegen Manfred Roeder rechtskräftig
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.02.2002 - 3 StR 446/01
Neue Verhandlung gegen Manfred Roeder aus Rechtsgründen erforderlich
Auszug aus BGH, 30.01.2003 - 3 StR 428/02
Auf die Revision des Angeklagten hatte der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluß vom 5. Februar 2002 (3 StR 446/01) dieses Urteil aufgehoben, weil die Annahme des Tatbestands der Verunglimpfung des Staates verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gewährleistung der Meinungsfreiheit nicht gerecht geworden war.